Ruhe im Saal – das Parlament tagt
Die Debatte ist in vollem Gang. Die Nationalrätinnen und Nationalräte lauschen der Rednerin, die ihren Antrag verteidigt, einige widersprechen. Plötzlich wird auf der Zuschauertribüne ein Transparent entrollt: Cancel the debt of the global south.
29. September 2022, zweitletzter Tag der Herbstsession. Der Nationalrat hat ein volles Programm: Vorlagen, Motionen, Interpellationen. Es wird diskutiert und debattiert.
Ein Sitzungstag wie jeder andere – oder doch nicht?
Auf der Besuchertribüne schickt sich eine Gruppe von Klimaaktivistinnen und Klimaaktivisten an, die laufende Debatte zu stören. Mit Spruchbändern und Papierfliegern fordern sie striktere Massnahmen für einen besseren Klimaschutz.
Ein offenes Haus – und zugleich sicher
Wie aber sind diese Personen ins Gebäude gelangt? In der Schweiz sind die Sitzungen der Bundesversammlung öffentlich, bis auf einige wichtige Ausnahmen, wenn die Sicherheit des Landes oder der Persönlichkeitsschutz tangiert ist. Wer also will, kann die Debatte live verfolgen, am Puls der politischen Tätigkeit, die Hintergründe unserer Demokratie verstehen. fedpol ist für die Sicherheit des Parlamentsgebäudes zuständig. Sie kontrolliert die Eingänge und setzt die Einhaltung der Regeln durch.
Etwas Stoff und Papier: Mehr brauchten die Aktivistinnen und Aktivisten nicht für ihre Aktion. Beides nicht sonderlich verdächtig. Das Papier ist unter der Kleidung versteckt: Der Metalldetektor am Eingang piept nicht, eine Körperdurchsuchung ist nicht angezeigt.
Aber Öffentlichkeit und Sicherheit sind zwei Seiten derselben Medaille. Es gelten Regeln, und eine davon heisst: Die Debatten sind zu respektieren. Darum intervenieren die Mitarbeitenden von fedpol. Die Aktivistinnen und Aktivisten fügen sich und verlassen die Tribüne. Das Engagement für solche Anliegen wird nicht infrage gestellt, aber die Regeln sind streng, denn die Sicherheit des Gebäudes – und vor allem der Personen – hat oberste Priorität. Intermezzo beendet: Die Session nimmt wieder ihren geordneten Lauf.
Dieser Vorfall zeigt einmal mehr, wie wichtig es ist, dass das Parlament seiner Tätigkeit ungestört nachgehen kann. Die Sicherheit des Parlaments ist auch die Sicherheit unserer Demokratie. Dieses Mal waren es Plakate und Papierflieger. Und das nächste Mal?