Einreiseverbote und Ausweisungen

Fazit für 2022: 312 Einreiseverbote. Dies sind 125 mehr als im Vorjahr. Ausweisungen wurden 3 verfügt; das ist eine mehr als 2021.

Einreiseverbote

JahrTerrorismusGewaltextremismusOrganisierte KriminalitätVerbotener Nachrichtendienst (Spionage)Total
202219215276312
20219202570187
20201440419167
201965131270160
2018788420110

Zum Schutz der inneren und äusseren Sicherheit kann fedpol auf Basis von eigenen Erkenntnissen oder auf Antrag anderer Behörden, insbesondere des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB), gegenüber Ausländerinnen und Ausländern Einreiseverbote erlassen. 2022 wurde ein Grossteil der Einreiseverbote wegen verbotenem Nachrichtendienst, sprich Spionage, verfügt. Der zweithäufigste Grund für die Prüfung und Verfügung von Einreiseverboten war Terrorismus.

Ausweisungen

JahrTotal pro JahrOrganisierte KriminalitätTerrorismusVollzogenNicht/noch nicht vollzogen
202231221
202120211
202030312
201942231
201850523

Stand: Ende 2022

Die Kriminalprävention von fedpol kann gestützt auf das Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) nebst Einreiseverboten auch Ausweisungen wegen Gefährdung der inneren oder äusseren Sicherheit verfügen. 2022 mussten zwei terroristische Gefährder deshalb die Schweiz verlassen. fedpol unterscheidet in der Statistik zwischen vollzogenen und nicht vollzogenen Ausweisungen. Denn: Nicht jede Ausweisungsverfügung kann sofort umgesetzt werden. Die Gründe dafür sind vielfältig; beispielsweise wegen des Non-Refoulement-Prinzips oder eines laufenden Strafvollzugs.